Dauerhaftes Wohnrecht nach Besetzung langzeitig leer stehenden Wohnraums
Eine Besetzung von Wohnraum, der mindestens ein Jahr leer steht, soll zu einem dauerhaften Wohnrecht führen. Das gilt nicht, wenn die Eigentümer*innen sich verpflichten, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.
Prüfen, ob eine Regelung ein dauerhaftes Wohnrecht für die Besetzung von Wohnraum vorsieht, der seit mindestens einem Jahr leer steht, und dieses nur ausnimmt, wenn die Eigentümer*innen sich verpflichten, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leer steht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.