Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhungen
Ein Wohnungstausch soll möglich sein, ohne dass dadurch Mieterhöhungen entstehen. Vermieter*innen sollen einen solchen Tausch nur aus triftigen Gründen ablehnen dürfen.
Bestanden, wenn ein Recht auf Wohnungstausch vorgesehen ist, dabei keine Mieterhöhungen anfallen und Vermieter*innen den Tausch nur aus triftigen Gründen ablehnen dürfen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern ein Recht auf Wohnungstausch: Vermieter*innen dürfen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhungen nur mit triftigen Gründen ablehnen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.