Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Alle Beschäftigten brauchen das Recht auf vorübergehende Verkürzung ihrer ArbeitszeitenOriginalprogramm · PDF-Seite 27
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei einer Arbeitszeitverringerung nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann die Verringerung auf die Dauer der Entnahme aus einem Wertguthaben befristet werden. Das unterstützt eine vorübergehende Verkürzung für Beschäftigte, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, schafft aber kein Recht für alle Beschäftigten.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Verringerung der Arbeitszeit auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben befristet werden kann,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)