Zahlungen von Wind- und Solaranlagenbetreibern verpflichtend machen
Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an die jeweiligen Standortkommunen sollen verpflichtend werden.
Prüfen, ob Betreiber von Wind- und Solaranlagen rechtlich zu Zahlungen an ihre Standortkommunen verpflichtet sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zusätzlich wollen wir Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an Standortkommunen verpflichtend machen, auf Bestandsanlagen ausdehnen und von 0,2 auf 0,5 Cent je eingespeiste Kilowattstunde Strom erhöhen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.