Kirchen ziehen Steuern und Beiträge selbst ein
Die Kirchen sollen ihre Steuern beziehungsweise Beiträge künftig selbstständig einziehen.
Prüfen, ob Kirchen ihre Steuern beziehungsweise Beiträge selbstständig einziehen, statt dass der Staat den Einzug übernimmt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Die Kirchen sollen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.