LINKE-2025-AC-E87BDFE51080C56D

Vermieter*innen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln verpflichten

Vermieter*innen sollen verpflichtet werden, Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

OffenWohnenEnergie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Vermieter*innen rechtlich verpflichtet sind, Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 2025Klimagerechtigkeit und EnergiewendeGerechte Wärmewende
Wir wollen Vermieter*innen dazu verpflichten, Förder mittel in Anspruch zu nehmen

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.