Gesetzliche Regelung zur Übernahme von Beschäftigten bei Auftragnehmerwechsel
Für den Wechsel des Auftragnehmers bei einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag soll eine gesetzliche Regelung angestrebt werden, die die Übernahme der Beschäftigten zu mindestens gleichen oder besseren Bedingungen vorsieht.
Prüfen, ob eine gesetzliche Regelung verfolgt oder vorgelegt wurde, nach der Beschäftigte bei einem Wechsel des Auftragnehmers eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu mindestens gleichen oder besseren Bedingungen übernommen werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Beschäftigten zu mindestens den gleichen oder besseren Bedingungen übernommen werden, wenn bei einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Auftragnehmer wechselt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.