Parlamentarische Festlegung geldpolitischer Ziele
Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und von ihm festgelegt werden.
Prüfen, ob die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik im Parlament diskutiert und durch das Parlament festgelegt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und von ihm festgelegt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.