Staatliche Förderung an verbindliche Investitionspläne binden
Direkte Hilfszahlungen und indirekte Subventionen sollen nur gewährt werden, wenn die geförderten Unternehmen verbindliche Investitionspläne vorlegen.
Prüfen, ob die Vergabe staatlicher Gelder an Unternehmen verbindlich von Investitionsplänen abhängig gemacht wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Staat liche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder indirekte Subventionen) binden wir an langfristige Garantien für die Beschäftigten zu Tarifverträgen, Standortverpflichtungen und verbindliche Investitionspläne.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.