Beendigung der US-Blockade gegen Kuba unterstützen
Die Linke setzt sich für die Beendigung der US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba ein.
Erfüllt, wenn Die Linke nachweisbar die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba unterstützt und dafür eintritt; eine bloße allgemeine Position zu globaler Gerechtigkeit genügt nicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Linke setzt sich deshalb für die Beendigung der schon über 60 Jahre bestehenden völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handelsund Finanzblockade der USA gegen Kuba ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.