Öffentlichen Institutionen Investitionen in fossile und nukleare Energieunternehmen untersagen
Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.
Prüfen, ob öffentliche Institutionen rechtlich oder durch verbindliche Vorgaben von Investitionen in fossile und nukleare Energieunternehmen ausgeschlossen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.