Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln einrichten
Ein aus Bundesmitteln finanzierter Fonds soll Kommunen und Ländern zur Verfügung stehen, damit sie privatisierte Betriebe in die öffentliche Hand zurückholen und gemeinnützig betreiben können.
Prüfen, ob ein Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln eingerichtet wurde, auf den Kommunen und Länder zugreifen können, um privatisierte Betriebe in die öffentliche Hand zurückzuholen und gemeinnützig zu betreiben.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern einen Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln, auf den Kommunen und Länder zurückgreifen können, um privatisierte Betriebe zurück in die öffentliche Hand zu holen und gemeinnützig zu betreiben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.