Die Linke · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Erschwert
- Schlussabstimmung
- 12. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.Originalprogramm · PDF-Seite 53
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert
Bei missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung versagt die Ausländerbehörde die erforderliche Zustimmung; ohne sie ist die Anerkennung unwirksam. Das kann für betroffene hier geborene Kinder den Staatsangehörigkeitserwerb über diese Vaterschaft verhindern. Die Regel betrifft nicht alle hier geborenen Kinder.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Ausländerbehörde versagt die Zustimmung, wenn es sich um eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft handelt. Eine solche liegt vor, wenn die Vaterschaft gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt wird oder die Zustimmung der Mutter gezielt gerade zu dem Zweck erteilt wird, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)