Lobbyfinanzierte Forschung an Schulen transparent machen
Wenn Forschung und Einrichtungen oder einzelne Studien von Lobbyist*innen bezahlt werden, soll dies transparent gemacht werden. Der allgemeine Aufruf, Lobbyismus an Schulen zu verhindern, enthält für sich genommen kein weiteres konkretes Prüfkriterium.
Prüfen, ob bei von Lobbyist*innen bezahlter Forschung, bei entsprechenden Einrichtungen oder bei einzelnen von ihnen bezahlten Studien die Finanzierung transparent gemacht wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.