BAföG-Zugang für Menschen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis schaffen
Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollen Zugang zu BAföG erhalten.
Prüfen, ob Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den geltenden Anspruchsregeln Zugang zu BAföG erhalten können.
Die Zusage im Wahlprogramm
Auch Menschen mit Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollen Zugang zu BAföG erhalten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.