LINKE-2025-AC-F28963190B1AA3D7
Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent erhalten
Der Solidaritätszuschlag soll für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten bleiben.
OffenSteuern
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob der Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Einkommen weiterhin gilt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernKleine und mittlere Einkommen entlasten
- Wir wollen den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.