Karenzzeit für Regierungsmitglieder beim Wechsel in betroffene Unternehmen
Für Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Wartezeit gelten, bevor sie zu Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. Die Wartezeit soll mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld betragen.
Prüfen, ob eine Regelung für Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen den Wechsel zu Unternehmen, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren, bis zum Ablauf einer Wartezeit von mindestens drei Jahren bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld untersagt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Bundesminister*innen und parlamentarische Staats sekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
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Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.