Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen einführen
Für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen soll eine Haftung eingeführt werden; der Absatz legt deren Gegenstand und Umfang nicht näher fest.
Prüfen, ob eine Regelung eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen festlegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Es braucht ein starkes Verbraucherinformationsgesetz und strengere Transparenzstandards sowie eine Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen. Gegen Green- und Socialwashing muss aktiver vorgegangen werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.