LINKE-2025-AC-F4D141751EFC3BAC
Kommunen müssen keine Eigenanteile Pflegebedürftiger mehr übernehmen
Die Kommunen sollen entlastet werden, indem sie nicht mehr für die Eigenanteile von Pflegebedürftigen aufkommen müssen.
OffenSoziales & RenteGesundheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob Kommunen keine Eigenanteile von Pflegebedürftigen mehr übernehmen müssen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20255. Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb
- Mit der Pflegevollversicherung werden die Kommunen entlastet, weil sie nicht mehr für die Eigenanteile der Pflegebedürftigen aufkommen müssen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.