Aufgegebene Krankenhäuser privater Betreiber in öffentliche Hand überführen
Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, sollen in die öffentliche Hand überführt werden.
Prüfen, ob Krankenhäuser, deren private Betreiber sie aufgegeben haben, in öffentliches Eigentum oder öffentliche Trägerschaft überführt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen Kranken häuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.