Private Gläubiger zur Beteiligung an der Entschuldungsinitiative verpflichten
Private Gläubiger sollen gezwungen werden, sich an der genannten Schuldeninitiative zu beteiligen.
Als erfüllt gilt das Kriterium, wenn eine Regelung private Gläubiger zur Beteiligung an der Schuldeninitiative verpflichtet.
Die Zusage im Wahlprogramm
Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.