Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Stimmverhalten
- Enthaltung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 08. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Im Sorge- und Umgangsrecht wollen wir den Gewaltschutz verankern.Originalprogramm · PDF-Seite 16
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Ab 1. Juli 2027 kann das Familiengericht bei der Regelung des Umgangs Schutzmaßnahmen gegen eine vom Elternteil ausgehende Kindeswohlgefahr treffen. Das verankert Gewaltschutz im Umgangsrecht, nicht gleichermaßen im Sorgerecht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(5) Soweit es zur Abwendung einer von einem Elternteil ausgehenden Gefahr für das Wohl des Kindes erforderlich ist, kann das Familiengericht bei einer Regelung des Umgangs insbesondere folgende Maßnahmen treffen:
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)