ICC bei der juristischen Aufarbeitung unterstützen
Deutschland soll den Internationalen Strafgerichtshof bei der juristischen Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen im Kontext des Nahostkriegs entsprechend seinen Verpflichtungen als Vertragspartner unterstützen.
Es lässt sich feststellen, dass Deutschland den ICC bei dieser Aufarbeitung und Verfolgung im Rahmen seiner Verpflichtungen als Vertragspartner unterstützt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Strafgerichtshofs (ICC) zur juristischen Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen im Kontext des Nahostkriegs seinen Verpflichtungen als Vertragspartner gemäß unterstützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.