Zuschlag bis zur Armutsrisikogrenze vorsehen
Der Zuschlag der solidarischen Mindestrente soll bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze reichen; im Programm wird diese mit derzeit rund 1.400 Euro angegeben.
Die Ausgestaltung der Mindestrente ermöglicht einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze. Das Programm nennt dafür derzeit rund 1.400 Euro.
Die Zusage im Wahlprogramm
Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.