Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Indem wir **Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen** **und aufeinander abstimmen**, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird.Originalprogramm · PDF-Seite 37
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
113 Ja · 0 Nein · 2 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 113 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
In Jugendberufsagenturen können die beteiligten Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aufeinander abgestimmte Leistungsangebote für junge Menschen festlegen. Das unterstützt die Abstimmung von Leistungen in diesem Bereich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) In den Jugendberufsagenturen können die Agenturen für Arbeit gemeinsam und gleichberechtigt mit den Beteiligten nach § 9b Satz 2 Nummer 1 und 2 eine Zielgruppe sowie im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten aufeinander abgestimmte Leistungsangebote festlegen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)