Private Anbieter zum Abbau von Barrieren verpflichten
Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen sollen verpflichtet werden, Barrieren abzubauen. Ist dies nicht möglich, sollen sie angemessene Vorkehrungen treffen.
Prüfen, ob eine Verpflichtung für private Anbieter von Waren und Dienstleistungen eingeführt wurde, Barrieren abzubauen und, wenn dies nicht möglich ist, angemessene Vorkehrungen zu treffen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.