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Bundestariftreuegesetz für öffentliche Aufträge des Bundes

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür soll ein Bundestariftreuegesetz eingeführt werden.

Teilweise umgesetztArbeit & LöhneWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob ein Bundestariftreuegesetz eingeführt wurde und es die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes auf Unternehmen beschränkt, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Beschäftigte und ihre Familien entlasten7. Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.Wir wollen guten Lohn für alle.
Wir werden mit einem **Bundestariftreuegesetz** dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das Bundestariftreuegesetz verpflichtet Auftragnehmer bei erfassten Bundesvergaben, den für den Auftrag eingesetzten Beschäftigten während der Auftragsausführung mindestens die einschlägig per Verordnung festgesetzten Arbeitsbedingungen zu gewähren. Eine Tarifbezahlung aller Beschäftigten des Unternehmens verlangt es nicht.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Unterstützt teilweise

Das Bundestariftreuegesetz verpflichtet Auftragnehmer bei erfassten Bundesvergaben, den eingesetzten Beschäftigten mindestens die tariflich abgeleiteten, per Verordnung festgesetzten Bedingungen zu gewähren. Eine Tarifbezahlung aller Beschäftigten des Unternehmens verlangt es nicht.

Bundesauftraggeber geben einem Auftragnehmer als Ausführungsbedingung verbindlich vor, dass er den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren muss, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 festsetzt.