Genehmigungsfiktion für Anträge einführen

Ein Antrag auf Verlängerung eines Reallabors gilt nach einem Monat als genehmigt, soweit das zugrunde liegende Fachrecht dem nicht entgegensteht. Die Genehmigungsfiktion gilt nur für diesen Antragstyp.

2. gilt der Antrag auf Verlängerung des Reallabors nach Ablauf einer Frist von einem Monat als genehmigt.

Bei inländischen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit einem vergleichbaren ausländischen Abwicklungsrechtsakt gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die inländische Behörde nicht innerhalb der von der Abwicklungsbehörde gesetzten Frist entscheidet. Die Genehmigungsfiktion ist auf diesen Fall begrenzt.

(3) Koordiniert die Abwicklungsbehörde das Verfahren nach Absatz 1, so kann eine inländische Behörde die entsprechende Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung nur mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde versagen. Entscheidet eine inländische Behörde nicht innerhalb der von der Abwicklungsbehörde gesetzten Frist, so gilt die entsprechende Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung als erteilt. Sie kann nur mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde zurückgenommen oder widerrufen werden.

Die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nicht binnen vier Monaten entscheidet; die Frist kann gehemmt werden. Diese Fiktion betrifft nur das Zustimmungsverfahren zur Vaterschaftsanerkennung, nicht Bau- oder Investitionsanträge.

(3) Die Zustimmung zur Anerkennung einer Vaterschaft gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nicht binnen vier Monaten nach Eingang des Antrags entschieden hat.

Bei Anträgen auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes gilt die Erlaubnis nach drei Monaten ohne Behördenentscheidung als erteilt. Verfahren nach § 31 Absatz 1 und § 34a Absatz 1 sind ausgenommen; die Regelung erfasst damit nur einen Teil der Anträge.

„(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt. Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 31 Absatz 1 und § 34a Absatz 1.“

Bei Beihilfeanträgen gilt eine beantragte Aufwendung nach vier Wochen ohne Entscheidung als erstattungsfähig. Ausnahmen und eine spätere Überprüfung sind vorgesehen; die Fiktion betrifft nicht Anträge allgemein.

(1) Hat die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Stelle nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Beihilfeantrags über den Antrag entschieden, so gilt die beantragte Aufwendung mit Ablauf dieser Frist als erstattungsfähig. Die beantragte Aufwendung gilt nicht als erstattungsfähig,

Bei bestimmten Änderungen bereits genehmigter Windenergieanlagen gilt die Genehmigung nach drei Monaten als antragsgemäß geändert, sofern die Behörde nicht zuvor entscheidet und kein Antrag nach Absatz 5 gestellt wird. Das führt eine Genehmigungsfiktion für einen begrenzten Antragsfall ein.

„(8a) Im Fall von Absatz 7 Satz 3 gilt die Genehmigung einschließlich der Nebenbestimmungen nach Ablauf von drei Monaten ab dem spätesten gemäß Absatz 7 Satz 6 oder 7 mitgeteilten Zeitpunkt als antragsgemäß geändert, sofern die Genehmigungsbehörde nicht zuvor über den Antrag entscheidet oder ein Antrag nach Absatz 5 gestellt wird. § 42a Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.“