Ausweitung kommunaler Möglichkeiten rechtlich prüfen
Es soll geprüft werden, ob die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen ausgeweitet werden können, damit sie beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern vor Ort zielgenauer handeln können.
Es liegt eine Prüfung der Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten der Kommunen für zielgenaueres Handeln vor Ort beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Damit besser sichergestellt werden kann, dass beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern niemand zu Schaden kommt, prüfen wir die Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen, vor Ort zielgenauer handeln zu können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.