Für eine EU-Charta der Frauenrechte eintreten
Die SPD setzt sich dafür ein, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet wird.
Prüfen, ob die SPD beziehungsweise die Bundesregierung sich nachweislich im EU-Kontext für die Verabschiedung einer EU-Charta der Frauenrechte eingesetzt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine **EU-Charta der Frauenrechte** verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.