Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Für die Anlage oder Änderung militärischer Flugplätze entfällt das Planfeststellungsverfahren. Dies ist eine auf diesen Bereich begrenzte Maßnahme zur Verfahrensbeschleunigung.

Das in § 8 vorgesehene Planfeststellungsverfahren entfällt, wenn militärische Flugplätze angelegt oder geändert werden sollen.

Bei den bezeichneten Wohnungsbauvorhaben gilt die Zustimmung der Gemeinde nach drei Monaten ohne Verweigerung als erteilt. Diese Entscheidungsfrist mit Zustimmungsfiktion ist eine konkrete Maßnahme zur Beschleunigung eines Genehmigungsschritts; eine Stellungnahmefrist kann sie verlängern.

Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; § 36 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

Für Genehmigungsanträge zu Vorhaben in geltenden Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie wird eine Frist von 30 Tagen für den Verfahrensschritt nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren festgelegt. Das unterstützt die Beschleunigung in diesem begrenzten Bereich.

Fassung vom 13. Juni 2024, so beträgt die Frist nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren 30 Tage; § 7 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren ist in diesem Fall nicht anzuwenden;