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Bundeseinheitliche, sektorenübergreifende Vorgaben zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen einführen

Das KRITIS-Dachgesetz soll bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen einführen.

Gesetzlich umgesetztSicherheit

Der Akzeptanztest

Das KRITIS-Dachgesetz wird eingeführt und enthält bundeseinheitliche sowie sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.Wir verbessern den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe.

Ein zentraler Schritt ist hierbei das KRITIS-Dachgesetz, das bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) einführt.

Gesetzlicher Stand: Gesetzlich umgesetzt

Das KRITIS-Dachgesetz führt branchenübergreifende Pflichten zum physischen Schutz kritischer Anlagen ein. Für bestimmte Betreiber verweist es auf eine Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

16. März 2026

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Setzt direkt um

Artikel 1 führt das KRITIS-Dachgesetz ein. Es verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen zu Resilienzmaßnahmen, ausdrücklich auch zum angemessenen physischen Schutz. Die Vorgaben gelten für die erfassten kritischen Anlagen über einzelne Branchen hinaus; für bestimmte Betreiber verweist § 13 Absatz 7 auf eine Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz.

(1) Der Betreiber kritischer Anlagen ist verpflichtet, nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Resilienz zu treffen, um