SPD-2025-AC-07F8E6809AE6CE30
Seenotrettung nicht kriminalisieren
Seenotrettung soll nicht strafrechtlich kriminalisiert werden.
OffenMigrationSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob neue oder geänderte staatliche Regelungen Seenotrettung unter Strafe stellen; eine solche Kriminalisierung wäre nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 202520. Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.Wir wollen Fluchtursachen und Schleuserkriminalität bekämpfen.
Wir stellen klar: **Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf** **nicht kriminalisiert werden.**
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.