Die EU-Kommission bei der Umsetzung der Berichte unterstützen
Die SPD sagt zu, die EU-Kommission bei der Umsetzung der Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.
Prüfen, ob die Bundesregierung die EU-Kommission bei Maßnahmen zur Umsetzung dieser Berichte nachweisbar unterstützt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir begrüßen die Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen die EU-Kommission bei der Umsetzung.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.