SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten. Dies geschieht im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln.Originalprogramm · PDF-Seite 17
Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Länder können die nach § 2 ermittelte zulässige strukturelle Kreditaufnahme erstmals für das Haushaltsjahr 2025 nutzen. Das belegt eine Kreditaufnahmemöglichkeit; ihr Einklang mit den europäischen Fiskalregeln ergibt sich aus dieser Regelung nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die gemäß § 2 für jedes Land ermittelte zulässige strukturelle Kreditaufnahme kann erstmals für das Haushaltsjahr 2025 in Anspruch genommen werden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)