Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt als Erweiterungsschritt voranbringen
Im Erweiterungsprozess sollen spürbare Fortschritte erzielt werden; als Beispiel nennt der Text den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt.
Erfüllt, wenn ein spürbarer Fortschritt im Erweiterungsprozess, etwa der Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, politisch vorangebracht wird; nicht erfüllt, wenn ein solcher Fortschritt nicht angestrebt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Durch spürbare Fortschritte im Erweiterungsprozess, wie etwa dem Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, sollen die Menschen spüren, dass sich der Weg in die EU lohnt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.