Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben
Die SPD will gemeinsam mit anderen Ländern in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben; zugesagt ist das Vorantreiben, nicht die Einführung selbst.
Es sind Aktivitäten der Bundesregierung in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit dokumentiert, die auf die Einführung einer Milliardärssteuer zielen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die **Einführung einer Milliardärssteuer** vorantreiben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.