Kriterien der Konjunktur-Komponente anpassen
Die Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel sollen an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten angepasst werden.
Prüfen, ob die Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel geändert wurden, um sie an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten anzupassen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Außerdem wollen wir die veralteten Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten anpassen, damit unser Gemeinwesen gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein stetiges und hohes Investitionsniveau sorgen kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.