Private Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich einbeziehen
Private Pflegeversicherungen sollen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbezogen werden.
Prüfen, ob private Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbezogen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Im ersten Schritt wollen wir so schnell wie möglich die **privaten Pflegeversicherungen in den** **Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen** und damit in eine faire und leistungsgerechte Finanzierung einbeziehen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.