Regelungen gegen Hasskriminalität, Netzstraftaten und zum Jugendschutz durchsetzen
Regelungen gegen Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz sowie zum Jugendschutz sollen konsequent durchgesetzt werden.
Prüfen, ob zuständige Stellen Maßnahmen zur konsequenten Durchsetzung von Regelungen gegen Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz sowie zum Jugendschutz ergreifen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Regelungen gegen Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz sowie zum Jugendschutz setzen wir konsequent durch.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.