Gemeinsames solidarisch finanziertes Pflegesystem schaffen
Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung soll beendet und durch ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem ersetzt werden.
Prüfen, ob eine Regelung das bisherige Nebeneinander beendet und ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem schafft.
Die Zusage im Wahlprogramm
Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Deswegen wollen wir das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Stattdessen schaffen wir ein **gemeinsames,** **solidarisch finanziertes Pflegesystem**
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.