Definition der Organisierten Kriminalität modernisieren
Die Definition der Organisierten Kriminalität soll überarbeitet oder auf andere Weise modernisiert werden. Der Text legt keine konkreten inhaltlichen Änderungen fest.
Eine überarbeitete oder anderweitig modernisierte Definition der Organisierten Kriminalität liegt vor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität wirkungsvoll und nachhaltig. Dafür modernisieren wir die Definition der Organisierten Kriminalität
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.