Konsequente Umsetzung der EGMR-Urteile einfordern
Die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll eingefordert werden.
Erfüllt, wenn die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte politisch eingefordert wird; nicht erfüllt, wenn diese Forderung nicht erhoben wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.