Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir setzen auf eine deutliche **Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für** **Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren** . Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können.Originalprogramm · PDF-Seite 55
Das dokumentierte Stimmverhalten
SPD: Geteiltes Stimmverhalten
106 Ja · 1 Nein · 2 Enthaltungen · 11 nicht abgegeben · 0 ungültig
1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 106 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für bestimmte verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt eine Sollfrist von sechs Monaten ab Klageerhebung. Sie unterstützt die angestrebte Frist teilweise, belegt aber weder eine entsprechende BAMF-Frist noch die Verwaltungskapazitäten.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Das Gericht soll in Verfahren nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 innerhalb von sechs Monaten ab Erhebung der Klage entscheiden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)