ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent für Deutschland
Die SPD will mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitstellen.
Die öffentlichen Entwicklungsleistungen Deutschlands betragen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen, dass mindestens **0,7** **Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen** (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.