Investitionsprämie als Steuererstattung einführen
Unternehmensinvestitionen in Maschinen und Geräte aus den Ausrüstungsinvestitionen sollen mit einer Investitionsprämie direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden.
Für Unternehmensinvestitionen in Maschinen und Geräte aus den Ausrüstungsinvestitionen ist eine Investitionsprämie in Form einer direkten Steuererstattung eingerichtet.
Die Zusage im Wahlprogramm
Jede Betriebs- bzw. Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.