Transformationsförderung an vier Kriterien binden
Öffentliche Gelder und Fördermittel zur Bewältigung der Transformation von Unternehmen sollen an Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsstrategien gebunden werden.
Prüfen, ob die Vergabe öffentlicher Gelder und Fördermittel zur Bewältigung der Unternehmenstransformation verbindlich an alle vier genannten Kriterien geknüpft ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wenn öffentliche Gelder und Fördermittel für die Bewältigung der Transformation von Unternehmen eingesetzt werden, sollen sie konsequent an die Kriterien Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsstrategien gebunden werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.