Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 22. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Ferner wollen wir dafür sorgen, dass die Verbesserungen der letzten Jahre bei der **Liefersicherheit** **von Arzneimitteln** schnell für alle Arzneimittel greifen.Originalprogramm · PDF-Seite 30
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Wenn ein rabattiertes Arzneimittel bei Vorlage der Verordnung nicht verfügbar ist, darf die Apotheke unmittelbar ein lieferbares wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben; bis zum 1. Juli 2028 gilt zusätzlich eine Regel für vorrätige Mittel. Das erleichtert die Versorgung bei solchen Engpässen, weitet Liefersicherheitsregeln aber nicht auf alle Arzneimittel aus.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Sind rabattierte Arzneimittel bei Vorlage der ärztlichen Verordnung nicht verfügbar im Sinne des Absatzes 2a Satz 2 oder 3, ist die Apotheke unmittelbar zur Abgabe eines lieferbaren wirkstoffgleichen Arzneimittels nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 berechtigt. Abweichend von Satz 2 ist die Apotheke bis zum 1. Juli 2028 unmittelbar zur Abgabe eines vorrätigen wirkstoffgleichen Arzneimittels nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 berechtigt, sofern rabattierte Arzneimittel bei Vorlage der ärztlichen Verordnung nicht verfügbar im Sinne des Absatzes 2a Satz 2 oder 3 sind.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)