SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Durch Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wir wirtschaftliche Dynamik und soziale Stabilität.Originalprogramm · PDF-Seite 52
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Vertragsparteien sollen sich um die Förderung und Realisierung regionaler Infrastruktur für den Durchfuhrverkehr bemühen. Das unterstützt Infrastrukturmaßnahmen in einem begrenzten Bereich, legt aber keine konkreten Investitionen fest.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, regionale Infrastrukturen für den Durchfuhrverkehr zu fördern und zu realisieren.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)