SPD-2025-AC-31C6D32175791714
Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt schließen
Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt schließen.
OffenDigitalisierungSicherheit
Der Akzeptanztest
Das Strafrecht wird so geändert, dass bislang bestehende Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt geschlossen werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Regierungsprogramm 2025Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen16. Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.Wir wollen Gewalt und Kriminalität im Netz unterbinden.
Hierfür schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.